Rot-Grün-Piraten wollen NRW Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer

Die Rot-Grün-Piraten in NRW haben einen neuen Anlauf gestartet, dauerhaft in NRW wohnenden Nicht-EU-Ausländern, wie Türken, NAFRIS und sog. „Flüchtlingen“ das kommunale Wahlrecht in NRW zu geben.  Den Linksblock-Parteien im Landtag in Düsseldorf scheint nicht klar zu sein, daß dieses Ansinnen unserem deutschen Grundgesetz widerspricht. Unser Wahlrecht darf nicht beliebig aufgeweicht werden. Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Wahlrecht setzt nach den Buchstaben des Grundgesetzes die Eigenschaft als deutscher Staatsbürger voraus. Das Wahlrecht ist unmittelbar an die Staatsbürgerschaft gebunden. Dieses Grundprinzip gilt über Artikel 28 des Grundgesetzes auch für die Länder und Kommunen. Somit schließt das deutsche Grundgesetz prinzipiell die Teilnahme von Ausländern an Wahlen sowohl in Bund, Land …

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